Ich bin kein Liquid Feedback-Experte. Ich bin auch kein alter Hase, was Piratentools angeht. Höchstwahrscheinlich habe ich auch einfach noch nicht überall den Durchblick, vielleicht ist die Problematik, wie sie mir in meinem persönlichem Piratendasein erscheint, am Ende gar keine, oder schon gelöst, dann helft mir doch bitte, klärt mich auf und kommentiert das Ganze. Ich schließe nicht aus, dass alles meinem eigenen Unwissen geschuldet ist.
Aber: Vielleicht habe ich auch als jemand, der gerade nicht seit Anbeginn der Zeiten dabei ist, mal eine ‘Außen(seiter)sicht’ auf die Dinge anzubieten. Ich möchte hier einfach mal ein paar Gedankenexperimente durchführen. Und fragen, wohin sich LQFB unserer Meinung nach hin entwickeln soll, mit allen Konsequenzen, gerade angesichts der Distanzierung der Entwickler von der Verwendung innerhalb der Piratenpartei. Ich möchte außerdem etwas Licht in das Paradoxon „Real Life: Waah Delegierte sind voll scheiße“ und „Online: Waah nehmt uns ja nicht unsere Delegationen weg“ bringen, das auf LQFB-Neulinge oft etwas befremdlich wirkt.
Wir sind uns in Bayern zumindest in einem Punkt alle einig: LQFB erst einmal einführen, in welcher Form auch immer. Das ist gut so. Ist das schließlich überall passiert, sollten wir uns aber meiner Meinung nach (nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene) als allererstes der Frage stellen und uns darauf einigen, was aus LQFB denn am Ende werden soll. Denn – verbessert mich, wenn es nicht so ist – die einen sehen es zum Beispiel als Meinungsbildungstool, die anderen als mögliches Abstimmungstool.
Das sehe ich von dem her als Problem, dass es derzeit ein Mischmasch aus allen möglichen, aber eigentlich getrennt zu betrachtenden Dingen ist, was bei Diskussionen zwingerweise zu Meinungsverschiedenheiten führt, denn für den einen mag LQFB etwas anderes bedeuten (oder soll sich zu etwas anderem entwickeln) als für den anderen.
Ich merke nochmal an, das ist alles nur hypothetisch, ich versuche nur mal unterschiedliche Variationen bis ins Extrem durchzudenken, um manche Problematiken offenzulegen, ohne dabei eine Wertung abzugeben!
Also, LQFB vereint im Moment drei Funktionen, die man eigentlich einmal getrennt voneinander betrachten sollte: a) Meinungsbildungstool bzw. Antragsbildungs-/-diskussionstool, b) Vorschautool für Abstimmungsergebnisse über Anträge auf Parteitagen und c) Abstimmungstool.
So, fangen wir mal mit a) an, das wirft – zu Ende gedacht – nicht so viele offene Fragen auf. Sollte sich (rein hypothetisch!) also eine Mehrheit dafür aussprechen, dass Abstimmungen im LQFB keine Beschlusslage haben sollten (aus welchen Gründen auch immer, das Wahlcomputer-Problem wäre ein möglicher Grund, oder die mögliche, datenschutzwidrige Zuordnung von Beiträgen und Abstimmungsverhalten zu einer Person), dann würde daraus schlicht und ergreifend ein Tool, das einem helfen würde, sich zu einzelnen Themen zu informieren, Anträge einzureichen, diese zu diskutieren, zu modifizieren – eine Art Antragsfabrik. Hierzu wären dann eigentlich Delegationen nicht zwingend nötig, da es ja gar nicht um die Abstimmung geht, sondern die Meinungsbildung. Hierzu würde eventuell die Präferenzdelegation mit Schulze passen, die ja vielmehr eine Meinungsempfehlung von Seiten der gewünschten Delegierten ist, als eine Stimmenübertragung. Damit könnte man sich zu den Themen, zu denen man sich eine Meinung bilden will, eben einfach anschauen, wie die jeweiligen Delegierten so abstimmen, was sie einem empfehlen, es geht aber hierbei gar nicht um das Ergebnis einer Abstimmung, sondern um den Prozess der persönlichen, politischen Meinungsfindung sowie um eine Mitgestaltungsmöglichkeit von Anträgen.
Dann b): Hier stünde dann die Frage im Vordergrund, wie man am ehesten testen kann, wie ein Antrag auf einem Parteitag abschneiden würde. Das ist ja für die Antragsreihenfolge auf Parteitagen derzeit insofern interessant, da man die Anträge, denen eindeutig zugestimmt wird, am Anfang der Tagesordnung abhandeln und damit schnell und effektiv viele Anträge verabschieden kann. Es würde daraus folgen, dass man ja eigentlich das Stimmverhalten auf Parteitagen simulieren will. In letzter Konsequenz (wie gesagt, rein hypothetisch) müssten dann eigentlich tendenziell diejenigen im LQFB abstimmen, die vorhaben, auf den nächsten Parteitag zu fahren, und zwar ohne Delegationen, da es diese auf Parteitagen ja auch nicht gibt. Das ist natürlich von dem her fragwürdig, da das LQFB ja eigentlich über das Internet eine Teilhabe ermöglichen soll, die ja gerade unabhängig davon sein soll, ob man das Geld/die Zeit/die Möglichkeit hat, auf den nächsten Parteitag zu fahren. Deshalb müsste man sowohl bei a) und b) eigentlich am Konzept der dezentralen Parteitage arbeiten, um dann eben auf diese Weise mehr Menschen eine Teilhabe an Beschlüssen zu ermöglichen.
Am interessantesten wird es eigentlich bei c): Angenommen, das Wahlcomputerproblem lässt sich irgendwie lösen sowie die Möglichkeit des Schutzes der Privatsphäre könnte irgendwie garantiert werden. Wenn sich nun eine Mehrheit für LQFB als verbindliches Abstimmungstool aussprechen würde (das ist ja meines Wissens nach im LV Mecklenburg-Vorpommern bereits der Fall), dann würde aus LQFB eine ständige Mitgliederversammlung, die eine Teilhabe abseits von Parteitagen ermöglicht, und womit man auch Anträge wesentlich schneller verabschieden könnte als erst auf dem nächsten Parteitag.
Denkt man das Ganze mal bis zum Ende durch, würden auf Parteitagen vielleicht nur noch Personenwahlen stattfinden, wobei es in letzter Konsequenz (!) gar keine Parteitage mehr geben könnte. Denn: Sind LQFB-Beschlüsse verbindlich, dann müsste ja irgendwie eine Vergleichbarkeit der Beschlüsse auf Parteitagen mit Beschlüssen im LQFB vorliegen. Das ist aber weder ohne noch mit Delegiertensystem (in welcher Form auch immer) der Fall: Ohne bekommt man desselbe Problem wie bei b), und mit Delegiertensystem müsste man konsequenterweise dann ja auch auf Parteitagen dieselben Delegationen abbilden wie im LQFB. Das wäre aber absolut unpraktikabel und würde wahrscheinlich jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren, da müsste dann auf jeder JA/NEIN-Karte auch die Anzahl der Stimmen stehen, die ein ‚Delegierter’ auf sich vereinigt. Man könnte höchstens einen Parteitag abhalten, und in einer Art Live-LQFB (Abstimmung findet in einem gewissen Zeitraum während des Parteitages statt) allen die Möglichkeit geben, online abzustimmen, egal ob sie auf dem Parteitag sind oder nicht, dann bräuchte es gar keine JA/NEIN-Karten mehr.
Beschlüsse würden dann also verbindlich und ausschließlich im LQFB gefällt. Hier könnte man sich überlegen, ob man pro Antrag an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit eine Online-Diskussion zum Beispiel über Mumble abhält, bei denen der Antragsteller wie bei Parteitagen den Antrag vorstellt, danach können Interessierte Fragen stellen. Schaut man sich nämlich an, wie sehr sich manchmal das Abstimmungsverhalten vor (durch ein Meinungsbild) im Gegensatz zu nach den Redebeiträgen (also der Beschluss an sich) auf Parteitagen ändert, nämlich manchmal von fast ausschließlich JA zu fast ausschließlich NEIN oder umgekehrt, so scheint dieser persönlichen Diskussion durchaus eine wichtige Rolle in der Meinungsfindung zuzukommen, die es irgendwie zu kompensieren gälte, würden Anträge nur noch online abgestimmt.
Behält man das Delegationssystem in LQFB, so hat man eigentlich eine Art repräsentatives System, da Delegierte ja andere repräsentieren, die ihnen ihr Stimme delegiert haben, mit dem Unterschied zum ‚normalen’ repräsentativen System, dass man seinem Delegierten jederzeit die Stimme entziehen und woanders hin delegieren kann (daher auch das vermeintliche Paradox, das aber gar keines ist). Hier hätte man eventuell (je nach Delegationssystem) das Problem, dass besonders bekannte Menschen, die bereits viele Stimmen auf sich vereinen, immer mehr anhäufen, so dass man sich eventuell nur noch aufgrund der Anzahl der Delegationen denken könnte „Passd scho, Person xyz hat viele Stimmen, die muss gut sein,“ ohne noch darüber nachzudenken ob das wirklich der Fall ist. Das mag vielleicht derzeit nicht so sein, falls aber einmal wirklich alle LQFB nutzen würden statt nur ein paar Prozent (da man dann mit seiner Stimme ja wirklich etwas beschließen könnte, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sich dann wesentlich mehr Leute anmelden), dann macht vielleicht auch die stille Masse mit, die man auch nie auf Stammtischen o.ä. sieht, bei denen eventuell die Gefahr besteht, dass sie einmal ins LQFB gucken, ihre Stimme abdelegieren, und dann nie wieder reinschauen, was mit ihrer Stimme gemacht wird. Dann fiele ja auch der Vorteil weg, dass man seine Stimme jederzeit einem Delegierten entziehen kann. Würde man solchen Karteileichen vorbeugen wollen, müsste man vielleicht wieder eine aktive Zustimmung zu jeder Delegation einführen, oder eine Bestätigung der ausgehenden Delegationen jeden Monat mit einer Zusammenfassung, was im letzten Monat mit der eigenen Stimme passiert ist – bestätigt man nicht aktiv, verfallen die Delegationen, bis man sie wieder für einen Monat erneuert (etwas simpleres, aber ähnliches - Aussetzen bei Inaktivität - wurde 2011 schon diskutiert).
Wieso der ganze Aufwand, das alles einmal durchzudenken? Weil ich finde, bevor wir nochmal wertvolle Stunden von einem Parteitag darauf verwenden, zu diskutieren, wie zum Beispiel das Delegiertensystem in LQFB im Detail aussehen soll, sollten wir uns doch erst einmal einigen, wo es damit hingehen soll. Denn jemand, der es als Meinungsfindungstool haben will, wird sicher andere Ansichten über Delegationen haben, als jemand der darin ein Abstimmungstool sieht. Anders gesagt: Bevor ich diskutiere, ob ich jetzt Kirschtomaten oder Fleischtomaten oder Royal Gala-Äpfel oder Granny Smiths im Garten anbauen will, sollte man doch erst mal die Frage klären, ob man am Schluss Obst oder Gemüse ernten möchte.
Der Vollständigkeit halber hier übrigens noch die Kompromisslösung aus Mecklenburg-Vorpommern, bei der nur bestimmte Dinge im LQFB beschlossen werden können:
(9) Die Ständige Mitgliederversammlung kann für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.
